ZUCKERKRANKHEIT UND FÜHRERSCHEIN :
Führerscheingesetz – Gesundheitsverordnung

 

I.   EINLEITUNG

Durch den Beitritt zur Europäischen Union verpflichtete sich Österreich die Bestimmungen eines einheitlichen EU-Führerscheines zu übernehmen. Daher wurden die entsprechenden Richtlinien des Rates Nr. 91/439/EWG in das mit 1. November 1997 in Kraft getretene Führerscheingesetz übernommen.

 

 a)   RL 91/439/EWG

b)   Führerscheingesetz

c)   Führerscheingesetz – Gesundheitsverordnung

d)   Führerscheingesetz – Fahrprüfungsverordnung

e)   Führerscheingesetz – Durchführungsverordnung

 

II.   VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG ODER BELASSUNG EINER LENKER-BERECHTIGUNG

In §3 Führerscheingesetz sind jene Voraussetzungen geregelt, unter denen einer Person eine Lenkerberechtigung erteilt werden kann, dies sind

a)   das für die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter,

b)   die Verkehrszuverlässigkeit,

c)   die gesundheitliche Eignung,

d)   die fachliche Befähigung,

e)   der Nachweis in lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall oder, für die Lenkberechtigung für die Klasse D (Bus), in erster Hilfe unterwiesen worden zu sein. Zu ergänzen ist, dass unter der Gesundheit eine solche sowohl im psychischen als auch physischen Sinne zu verstehen ist und dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung auch Anwendung finden, um einer Person weiterhin eine Lenkberechtigung zu belassen.

 

III.  „WER BEURTEILT DIE GESUNDHEITLICHE EIGNUNG?“

Früher war zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung ausschließlich der Amtsarzt zuständig, nun kann in bestimmten Fällen,

a)ein in der Ärzteliste eingetragener sachverständiger Arzt für Allgemeinmedizin oder

b)der Amtsarzt,

ein entsprechendes Gutachten über die gesundheitliche Eignung erstellen. Bei dem unter lit. a) genannten Arzt für Allgemeinmedizin handelt es sich um den sogenannten „praktischen Arzt“. Er wird vom Landeshauptmann unter bestimmten Voraussetzungen dazu ermächtigt, „Führerscheingutachten“ zu erstellen. Das Gutachten darf aber nicht vom Hausarzt erstattet werden und im Zeitpunkt der Entscheidung älter als ein Jahr sein. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es nur von einem im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde, die das Verfahren hinsichtlich der Lenkberechtigung durchführt, tätigen Arzt zu erstatten ist. Wer etwa als Führerscheinbehörde die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg besitzt, darf kein Gutachten eines Arztes aus dem Bezirk Deutschlandsberg beibringen.

 

IV.   INHALT DES GUTACHTENS

      Ein Gutachten kann lauten auf:

a)  geeignet,

b)  bedingt geeignet, wenn etwa Körperersatzstücke oder Behelfe vorgeschrieben werden und aufgrund des Gutachtens Befristungen, Bedingungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit notwendig sind. Dies gilt auch für Personen, deren Eignung nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und bei denen amtsärztliche Nachuntersuchungen erforderlich sind,

c)   beschränkt geeignet, wenn ein ganz bestimmtes Fahrzeug als Ausgleichskraftfahrzeug für die Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr vorgeschrieben ist und

d)   nicht geeignet.

 

EXKURS: BEDINGUNG UND AUFLAGE

Das neue Führerscheingesetz hat insofern eine Verschärfung mit sich gebracht, als früher nach dem alten Führerscheinrecht des Kraftfahrgesetzes vorgeschriebene Auflagen nunmehr als Bedingungen zu fassen sind.

Als Beispiel gilt etwa das tragen einer Brille. Während nämlich bei Verletzung einer Auflage das erteilte Recht, wie im Gegenstandsfalle die Lenkberechtigung nicht als erloschen zu sehen ist, ist bei Nichteinhaltung einer Bedingung das Recht von Gesetzes wegen erloschen anzusehen. Daneben ist in beiden Fällen noch eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung gegeben.

Dies wird insbesondere auch bei versicherungsrechtlichen Folgen nach einem Verkehrsunfall eine bedeutende Rolle spielen, wenn vergessen wurde, beim lenken des Kraftfahrzeuges den entsprechenden Sehbehelf zu verwenden. Wurde nämlich das Tragen einer Brille als Auflage vorgeschrieben und kommt es zu einem Verkehrsunfall, wird eine Leistungsfreiheit der Versicherung nicht anzunehmen sein. Ist hingegen diese Beschränkung einem Lenker als Bedingung vorgeschrieben, so könnte im Falle der Nichtbeachtung dieser Bedingung, Leistungsfreiheit der Versicherung vorliegen.

 

V.    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN AUS DER FSG-GV

Hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen werden in der FSG-GV verschiedene damit in Verbindung stehende Begriffsbestimmungen getroffen. Die wichtigsten sollen nachstehend erörtert werden.

a)  Ärztliches Gutachten:

Das ist ein vom Amtsarzt oder einem bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin erstelltes Gutachten.

b)  Fachärztliche Stellungnahme: Dabei handelt es sich um ein von einem Facharzt des entsprechenden Sonderfaches abgegebenes Gutachten, das neben dem Krankheitsbild auch die Auswirkungen auf das Lenken von Kraftfahrzeugen zu beurteilen hat.

c)   Amtsärztliche Nachuntersuchung:

Diese wird dann vorgeschrieben werden, wenn eine Lenkberechtigung lediglich befristet erteilt worden ist. Nach Ablauf der Frist bzw. bei beantragter Verlängerung der Lenkberechtigung wird diese durch den Amtsarzt durchgeführt werden.

d)   Ärztliche Kontrolluntersuchung:

Sie wird oft in Verbindung mit einer amtsärztlichen Nachuntersuchung stehen und ist im Hinblick auf eine Befristung der Lenkberechtigung regelmäßig durchzuführen, genauer gesagt bedeutet dies, dass innerhalb der Frist, für die eine Lenkberechtigung erteilt worden ist, entsprechende fachärztliche Stellungnahmen vorzulegen sind.

 

Beispiel:

Erteilung einer Lenkberechtigung auf die Dauer von drei Jahren, wobei nach Ablauf dieser Frist eine amtsärztliche Nachuntersuchung stattzufinden hat. Innerhalb dieser Frist, etwa alle sechs Monate, ist vom Besitzer der Lenkberechtigung die fachärztliche Stellungnahme eines Internisten der Behörde aufgrund der ärztlichen Kontroll-untersuchung vorzulegen.

Gruppe 1:

Aufgrund der EU-Richtlinie sind die einzelnen Gruppen nunmehr als Klassen bezeichnet und mehrere Klassen zu einer Gruppe zusammengefasst worden. Die Gruppe 1 besteht aus den Lenkberechtigungen für die Klassen A (Motorrad), B (PKW oder andere Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 8 Plätzen außer dem Lenkerplatz und einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg), B + E (Anhänger) und F (Zugmaschinen wie etwa Traktoren).

Gruppe 2:

C1 (Lastkraftwagen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7,5 t), C1 + E (Anhänger), C (Lastkraftwagen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t), D (Omnibusse), C + E, B + F und G (selbstfahrende Arbeitsmaschinen).

 

VI.   ZUR ZUCKERKRANKHEIT IM SPEZIELLEN

 Auf die Zuckerkrankheit im Speziellen geht der § 11 FSG-GV ein.

 Er bestimmt folgendes:

1)  Zuckerkranken darf eine Lenkberechtigung nur nach einer befürworteten fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden.

2)  Zuckerkranken, die mit Insulin behandelt werden müssen, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 nur in außergewöhnlichen, durch die Stellungnahme eines zuständigen Facharztes begründeten Fällen und unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchung und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden.

Daraus ist ersichtlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung für die Gruppe 2 schon von Gesetzes wegen ärztliche Kontrolluntersuchungen und amtsärztliche Nachuntersuchungen absolvieren muss und damit die Befristung einer Lenkberechtigung erfolgen wird. Unklar ist noch, was unter außergewöhnlichen begründeten Fällen zu verstehen ist.

Aber auch in den Fällen des Absatz 1 wird meistens eine Lenkberechtigung nur befristet in Verbindung mit den entsprechenden ärztlichen Kontrolluntersuchungen und amtsärztlichen Nachunter-suchungen erteilt oder belassen werden.

Aus der gesetzlichen Vorschreibung fachärztlicher Stellungnahmen ergibt sich wie bereits angeführt automatisch, dass das Gutachten vom Amtsarzt zu erstellen ist.

 

VII.  VERFAHREN BEI VERLÄNGERUNG ANLÄSSLICH DES ABLAUFES DER FRIST

Es wird angeraten, unbedingt vor Ablauf einer befristeten Lenkerbe-rechtigung einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung bei der zuständigen Behörde einzubringen, da ansonsten die Lenkberechtigung als erloschen anzusehen ist und ein Antrag auf Neuerteilung einzubringen wäre.

Ist die Lenkberechtigung aber durch Befristung abgelaufen, so ist ein zuckerkranker Führerscheininhaber berechtigt, in Österreich bis zu drei Monaten nach Ablauf der Befristung ein Kraftfahrzeug der entsprechenden Klasse weiter zu lenken, wenn er den Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung vor Ablauf der Befristung eingebracht hat. In diesem Fall wird ihm die Behörde eine Bestätigung ausstellen, die er als Lenker mitführen muss.

 

VIII. KOSTEN IM VERFAHREN BETREFFEND DIE LENKBERECHTIGUNG

Da das Gutachten grundsätzlich vom Amtsarzt zu erstellen sein wird, wird nur auf die Kosten bei der Behörde Rücksicht genommen. Dies bedeutet, dass für das amtsärztliche Gutachten ein Betrag von € 47,20 zu zahlen sein wird. Ist eine Beobachtungsfahrt notwendig, so wird ein weiterer Betrag von € 18,-- vorgeschrieben werden (nicht eingerechnet sind die sonstigen Stempelgebühren bzw. Abgaben).

Die Kosten für ein fachärztliches Gutachten werden von der Partei selbst zu tragen sein und bestimmen sich jeweils nach Vereinbarung mit dem zuständigen Facharzt.

 

IX.   WELCHE EINTRAGUNGEN ERFOLGEN IN DEN FÜHRERSCHEIN?

Eingangs ist zu erwähnen, dass in die sogenannten „alten Führerscheine“, die nach dem Kraftfahrgesetz 1967 ausgestellt worden sind, keine Eintragungen erfolgen. Dies bedeutet, dass ein neuer „EU-Führerschein“ von der Behörde auszustellen ist und damit auch die mit der Ausstellung einer Lenkberechtigung erforderlichen sonstigen Gebühren zu bezahlen sind. Daneben wird auch die Beibringung von zwei neuen Lichtbildern notwendig sein.

In der EU sind für die Eintragung von Bedingungen bestimmte Codes vorgesehen, die in allen EU-Staaten gleich lauten. Da in Verbindung mit einer Zuckerkrankheit meistens auch das Tragen einer Brille vorgeschrieben ist, wird auch der Code 01.01 für Brillen oder Code 01.02 für Kontaktlinsen von der Behörde eingetragen werden. Die meisten Führerscheinbehörden werden beide Codes eintragen, wenn fallweise sowohl Brille als auch Kontaktlinsen getragen werden.

 

 Artikel: ORR Dr. Bernd Kloiber (Diabetes News, 16. Ausgabe)